AGB 2017-04-04T15:43:34+02:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Alle Aufträge, Lieferungen und Leistungen, auch für Folgeaufträge, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von cpb culturepartner berlin GmbH ausdrücklich anerkannt. Die Ausführung von Leistungen durch cpb culturepartner berlin GmbH bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Auftraggebers.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Angebote von cpb culturepartner berlin GmbH sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend.
(2) Werden Angebote gemäß Vorlagen des Kunden ausgearbeitet, so haftet cpb culturepartner berlin GmbH nicht für die Richtigkeit oder Genauigkeit dieser Vorlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit wird grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht erkannt.
(3) Die Angebotspreise gelten nur bei ungeteiltem Auftrag. cpb culturepartner berlin GmbH darf Teilleistungen erbringen und nach Leistungserbringung abrechnen. Dessen ungeachtet ist die cpb culturepartner GmbH verpflichtet, die vereinbarte Gesamtleistung zu erbringen.
(1) Erst der Auftrag / die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. cpb culturepartner berlin GmbH ist berechtigt, dieses Angebot binnen vier Wochen nach Eingang anzunehmen. Verträge werden mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch cp berlin, spätestens mit der Ausführung der Lieferung bzw. Leistung rechtsgültig. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, die bestellte Ware oder Leistung erwerben zu wollen.
§ 3 Zahlungsbedingungen und Preise
(1) Alle Preise verstehen sich grundsätzlich als reine netto-Beträge. Wurden über die Agentur Künstler engagiert, so kommen die Künstlersozialabgabe auf Künstlerhonorare gemäß den von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen und der in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuersatz hinzu. Sollte in einem andern Zusammenhang die gesetzliche Mehrwertsteuer anfallen oder Mehrwertsteuer an eine andere staatliche Organisation abzuführen sein, so hat cpb culturepartner berlin GmbH Anspruch auf zusätzliche Zahlung dieser Steuer vom Kunden.
(2) Der Gesamtbetrag ist – falls nicht anders vereinbart – zahlbar ohne Abzüge:
50% der Auftragssumme bei Vertragsabschluss
40% der Auftragssumme bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn (1. Tag)
10% der Auftragssumme bis 2 Wochen nach Veranstaltungsabschluss
Anzahlungen werden nicht verzinst.
(3) Alle Aufwendungen und Auslagen von cpb culturepartner berlin GmbH , die nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung von cpb culturepartner berlin GmbH zu übernehmen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.

(4) Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Flüge erfolgen in der Economy-Class, Bahnreisen in der 2. Klasse. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,40 Euro/ km berechnet.
(5) Alle Leistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung erfasst sind, sind auch dann zusätzlich vom Kunden zu vergüten, wenn cpb culturepartner berlin GmbH nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern die jeweilige Leistung durch eigene Mitarbeiter ausführen lässt. cpb culturepartner berlin GmbH ist berechtigt, Arbeiten, die cpb culturepartner berlin GmbH im Namen und für Rechnung des Kunden an Dritte vergeben kann, durch eigene Mitarbeiter auszuführen und als dann gesondert mit dem Kunden abzurechnen.
(6) cpb culturepartner berlin GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahngebühren und bankübliche Verzugszinsen zu berechnen. Für die erste und zweite Mahnungen werden je 10,00 € fällig.
(7) Anfallende GEMA-Gebühren, Energie-, Wasser- und Abfallkosten im Rahmen von vom Kunden gebuchten Veranstaltungen sowie sonstige Nebenkosten von Veranstaltungen werden vom Kunden übernommen.
§ 4 Durchführung und Organisation
(1) Die Durchführung und Ausgestaltung der Veranstaltung erfolgt auf Basis des vorliegenden Konzeptes. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Kunden abgestimmt.
(2) cpb culturepartner berlin GmbH ist in der Ausgestaltung des Programmes und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes frei und nicht weisungsgebunden.
(3) Der Auftraggeber und andere Personen dürfen ohne Zustimmung von cpb culturepartner berlin GmbH von den Veranstaltungen keinen Mitschnitt auf Ton- und Bildträgern, insbesondere Videoaufzeichnungen, Foto, Film- und Fernsehaufzeichnungen vornehmen. Die Zustimmung von cpb culturepartner berlin GmbH bedarf der Schriftform.
(4) cpb culturepartner berlin GmbH ist berechtigt, die Veranstaltung auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereiches. cpb culturepartner berlin GmbH behält sich ein Einspruchsrecht für eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung und Verbreitung von Bild- und Tonträgern jeder Art durch den Kunden oder durch Dritte vor.
(5) Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben. cpb culturepartner berlin GmbH ist in Publikationen als durchführende Agentur namentlich zu nennen.
§ 5 Abnahme und Gefahrenübergang
(1) Der Kunde ist mit Auftragserteilung zur Abnahme der bestellten Leistungen zum vereinbarten Fertigstellungstermin verpflichtet. Planungsleistungen und Konzeptionen gelten mit Zustellung an den Kunden als fertig gestellt. Bei Veranstaltungen erfolgt die Abnahme durch den Kunden bei der finalen Ablaufbesprechung oder wenn möglich, bei einer Generalprobe der Abläufe. Beseitigung von Mängeln oder Erbringen von fehlenden Teilleistungen werden von cpb culturepartner berlin GmbH schnellstmöglich erbracht, wenn diese den Erfolg des Gesamtprojektes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§ 6 Verschwiegenheitspflicht
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben, es sei denn, sie sind gesetzlich dazu verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung zahlt der Auftraggeber an cpb culturepartner berlin GmbH die vereinbarte Vertragsstrafe. (siehe §10)

§ 7 Geistiges Eigentum
(1) Die skizzierten Ideen und Konzepte bleiben geistiges Eigentum von cpb culturepartner berlin GmbH . Eine weiter gehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung ohne cpb culturepartner berlin GmbH bedarf der Zustimmung von cpb culturepartner berlin GmbH . Bei Zuwiderhandlung zahlt der Auftraggeber an cpb culturepartner berlin GmbH die vereinbarte Vertragsstrafe. ( § 11)

§ 8 Unmöglichkeit
(1) Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen ganz oder teilweise vereitelt, die der Kunde zu vertreten hat, so behält cpb culturepartner berlin GmbH den Anspruch auf das vereinbarte Honorar. cpb culturepartner berlin GmbH wird sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was cpb culturepartner berlin GmbH infolge von der Befreiung von der Leistung erspart. Bei Open-Air-Veranstaltungen trägt der Kunde das Wetterrisiko.
(2) Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen vereitelt, die keiner der Vertragspartner zu vertreten hat, so behält cpb culturepartner berlin GmbH den Anspruch auf die bereits fällig gewordenen Honoraranteile gemäß dem Zahlungsplan. Für die Leistungen von cpb culturepartner berlin GmbH , die nach der zuletzt fällig gewordenen Rate gemäß Zahlungsplan erbracht wurden, steht cpb culturepartner berlin GmbH ein dieser Leistung entsprechender Honoraranteil zu.

§ 9 Kündigung und Zahlungsverzug
(1) Die Kündigung des Vertrages kann nur schriftlich erfolgen. Je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vor der Veranstaltung und vor der Bereitstellung von Material, Personal und Transport ist vom Auftraggeber eine Ausfallgebühr zu zahlen:
Bis 10 Wochen vor der Veranstaltung mindestens 40% des Gesamtpreises.
Bis 4 Wochen vor Veranstaltung mindestens 60% des Gesamtpreises.
Bei kürzerer Stornierungsfrist: 100 % des Gesamtpreises.
Für in die Veranstaltung eingebundene externe Dienstleister können andere Stornierungsfristen gelten. Diese werden im Angebot benannt und mit Vertragsunterzeichnung vom Kunden anerkannt.
(2) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht nach, so wird cpb culturepartner berlin GmbH eine angemessene Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist ist die Agentur von ihrer Leistungspflicht befreit und kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen.
§ 10 Haftung
(1) cpb culturepartner berlin GmbH haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Der Haftungsumfang wird auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt. Die Ansprüche gegen cpb culturepartner berlin GmbH verjähren zwei Jahre nach Ende der Veranstaltung bzw bei Ausfall der Veranstaltung ein Jahr nach Auftragserteilung.
(2) Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet cpb culturepartner berlin GmbH nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars (Agenturkommission / Provision). Weiterhin wird auf § 10 (7) verwiesen.
(3) Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Kunden ist cpb culturepartner berlin GmbH nicht verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen. Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordentliche Abwicklung der Veranstaltung, sowie die Haftung für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung trägt der Kunde soweit Leistungen von ihm zu erbringen sind. cpb culturepartner berlin GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die durch Besucher der Veranstaltung des Kunden verursacht worden sind. Schwund, Glasbruch und eventuelle Kosten, die durch die Beschädigung des Geländes, der Räume oder unterirdischer Leitungen durch die Installation von Messeständen, Bühnen, Zelten etc. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Für Personen- oder Sachschäden, die von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten von cpb culturepartner berlin GmbH verursacht worden sind, haftet cpb culturepartner berlin GmbH nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, bleibt unberührt. Der Haftungsumfang wird auf den typischen bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.
(5) cpb culturepartner berlin GmbH hat die rechtliche Zulässigkeit sowie die fachliche und künstlerische Vertretbarkeit der von cp berlin entwickelten Maßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn cpb culturepartner berlin GmbH trotz vorgebrachter Bedenken auf Weisung des Vertragspartners (Kunden) die Maßnahme dennoch durchführt. In diesem Falle hat der Kunde cpb culturepartner berlin GmbH von Rechten Dritter, die aufgrund dessen gegen cpb culturepartner berlin GmbH geltend gemacht werden, freizuhalten. Erforderliche Genehmigungen hat der Auftraggeber einzuholen.
(6) cpb culturepartner berlin GmbH haftet insbesondere nicht für Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, besonders nicht für die Rechtzeitigkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu diesem Dritten auftreten können. cpb culturepartner berlin GmbH haftet nicht für die Verwirklichung eines Sponsorenkonzeptes.
(7) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von cpb culturepartner berlin GmbH zurück zu führen sind.
(8) Sollte cpb culturepartner berlin GmbH in Erfüllung dieses Vertrags im Namen des Kunden Verträge mit Dritten abschließen, so beschränkt sich die auftragsgemäße Tätigkeit auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. cpb culturepartner berlin GmbH ist insbesondere nicht verpflichtet die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen. Derart von cpb culturepartner berlin GmbH beauftragte Dritte sind im Verhältnis von cpb culturepartner berlin GmbH zu Kunden nicht Erfüllungsgehilfe von cpb culturepartner berlin GmbH .

§ 11 Vertragsstrafe
(1) Als Vertragsstrafe wird für den Fall der schuldhaften Vertragsverletzung das laut dem Vertag zu zahlende Entgelt/Agenturprovision vereinbart. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt den Parteien ebenso vorbehalten wie der Nachweis, dass ein geringerer Schaden als die gemäß Satz 1 vereinbarte Pauschale entstanden ist.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden , so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zwecke des Vertrages entspricht.
(2) Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
(3) Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist Berlin.

Stand der AGB, 15.März 2013